Stellungnahme
zu dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers eines Originalkunstwerks
(April 2005)
Der ADK hat den vom Bundesministerium für Justiz vorgelegten Gesetzesentwurf zur Umsetzung der für den Kunsthandel äußerst wichtigen EU-Folgerechts-Richtlinie in das deutsche Recht mit Unverständnis und Sorge zur Kenntnis genommen.
Insbesondere ist dem ADK unverständlich, warum der von der Richtlinie gewährte Gestaltungsspielraum zur Stärkung des Kunsthandelsstandort Deutschland in dem Gesetzesentwurf nicht annähernd ausgeschöpft worden ist, sondern im Gegenteil bei den Regelungen, die von der Richtlinie nicht genau vorgegeben sind, bei der Umsetzung in das deutsche Recht fast durchgängig jeweils das geplant ist, was am obersten Ende der im Rahmen der Richtlinie-Vorgaben möglichen Belastungen für den Kunsthandel liegt.
Die Hauptkritikpunkte und wesentliche Forderungen des ADK …
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(© ADK)
Die Stellungnahme ist auch erschienen in KUR - Zeitschrift für Kunst- und Urheberrecht, Heft 4, Juli/August 2005.
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